Am 11. April 2022 veröffentlichte das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) im International Code of Ethics. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – IESBA: Überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) veröffentlicht
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. So das BSG (Az. B […]
Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten und hat daher einen Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1412) vorgelegt. Source: Datev – Entlastungen wegen Energiepreissteigerungen
Dieses BMF-Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, vom 18. Juli 2018, vom 18. September 2020 und vom 28. Dezember 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2022. Der dem BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018 als Anlage 2 beigefügte Vordruck „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)“ gilt unverändert fort (Az. IV B 5 – […]
Das VG Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3630/21.TR). Source: Datev – Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der zuvor erzielten Vergütungen und ist eine nachrangige Leistung. Vorrangige und bereits erbrachte Leistungen sind lt. LSG Hessen schon bei der Berechnung der Zuschusshöhe und nicht erst […]
Zum 16. Mal treffen sich am 22. und 23. September 2022 Verwaltungen, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Bistümer und Kirchen, Kammern und Verbände sowie weitere öffentliche Unternehmen zum DATEV-Anwenderforum für den Public Sector. Der diesjährige Veranstaltungsort ist Köln. Source: Datev – Endlich wieder vor Ort und persönlich – das 16. DATEV-Anwenderforum für den Public Sector
Das VG Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen (Az. 7 K 292/22). Source: Datev – Kein Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines atomsicheren Wochenendhauses
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 489/20). Source: Datev – Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. So der EuGH (Rs. C-401/19). Source: Datev – EuGH zu Verpflichtungen von […]
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