Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO haftet (Az. VII R 18/21). Source: Datev – BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Der BFH entschied, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können (Az. X R 19/19). Source: Datev – BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 5 O 187/21). Source: Datev – Zum Schadensersatz bei Kollision mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 569/21). Source: Datev – Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat leicht gefallen (-0,3 %). Der Ausstoß in der Industrie ging gegenüber Vormonat um 1,0 % zurück, die Produktion im Baugewerbe expandierte hingegen um 1,4 %. Im Bereich Energie kam es zu einem merklichen Zuwachs um […]
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist es bereits zum sechsten Rückgang hintereinandergekommen. Damit lagen die Bestellungen zuletzt 13,6 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor. Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge […]
Erfolgreiche Gründungsökosysteme zeichnen sich durch eine gute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, eine hohe Bevölkerungsdichte, einen hohen Anteil an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie durch viele qualifizierte Erwerbstätige aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IfM Bonn. Source: Datev – Es gibt kein Patentrezept zur Stärkung der regionalen Gründungsneigung
Die Transformation Richtung Klimaneutralität und die Digitalisierung werden den zukünftigen Rohstoffbedarf Deutschlands und Europas wesentlich prägen, aber auch verändern. Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen und der Weltgemeinschaft vor Augen geführt, dass trotz gegenseitiger Abhängigkeiten und wirtschaftlicher Verflechtungen Rohstoffe als politisches Druckmittel eingesetzt werden können. In einer neuen Analyse […]
Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht und die guten Sitten nichtig. Dabei kann auch dann ein Anwaltsvertrag vorliegen, wenn er anwaltsfremde Maßnahmen umfasst. So das LG Berlin […]
Mit ihrer Ende August vorgestellten Digitalstrategie setzt die Bundesregierung einen Rahmen für ihre Digitalpolitik. Priorität haben u. a. Projekte zur weiteren Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Digitalstrategie der Bundesregierung soll auch Justiz und Verwaltung modernisieren
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