Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt (Az. L 16 KR 432/22). Source: Datev – Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern. Source: Datev – Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus
Das Europäische Parlament hat seine Änderungen am Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes verabschiedet. Der Nachhaltigkeitskompass der WPK wurde u. a. um eine Übersicht zum deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz erweitert. Source: Datev – Service der WPK: Nachhaltigkeitskompass (WPK) um aktuelle Entwicklungen beim EU-Lieferkettengesetz erweitert
Strom ist weiterhin extrem teuer, und das Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis adressiert nur wenige Unternehmen. Die DIHK zeigt einen alternativen Weg zur Kostensenkung auf und mahnt, gleichzeitig das Stromangebot auszuweiten. Source: Datev – Industriestrompreis: Balanceakt für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt, wer wie stark belastet wird. Source: Datev – Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung?
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte ausgetreten war, wurde vom VG Neustadt abgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um einen Kostenbescheid für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte (Az. 4 K 661/22). Source: Datev – Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen […]
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob keine vGA vorliegt, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben (Az. I R 41/19). Source: Datev – BFH zur vGA – Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen können oder ob es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns handelt (Az. IV […]
Der BFH nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen (Az. I R 24/20). Source: Datev – BFH: Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23). Source: Datev – Internet zu […]
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