Einträge von Roland Braitsch

BFH: Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen bei Baudenkmalen gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf im Inland belegene Gebäude einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt (Az. X R 19/22). Source: Datev – BFH: Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i […]

BFH: Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Verlängerung einer vertraglich vereinbarten Fälligkeitsregelung in Bezug auf die Zinsforderung (Novationsvereinbarung) allein deswegen einer Auswechslung des Schuldgrunds und damit einer Schuldumschaffung gleichkommt, weil die vertragliche Hauptpflicht in Gestalt der Darlehensrückzahlung bereits weggefallen ist und damit der akzessorische Zusammenhang des Zinsanspruchs als Nebenforderung mit der Darlehensverbindlichkeit als […]

BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht nicht zu steuerbaren Einkünften im Sinne von § 23 führt (Az. IX R 4/24). Source: Datev – BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

BFH zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes erweist, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist (Az. IV R 31/23). Source: Datev – BFH zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei […]

BFH zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berechnung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt die nach §§ 2, 3 EStG ausgewiesenen und zugeflossenen Einkünfte und Bezüge zu Grunde legen darf oder ob sozialrechtliche Regelungen ausschlaggebend sind, die einem behinderten Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf zuweisen, der zur Ausweisung eines höheren Leistungsbetrags führt, […]

Mehr Rechte für Reisende: Politische Einigung zur Pauschalreiserichtlinie

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über die überarbeitete Pauschalreiserichtlinie. Die neuen Vorschriften stärken den Schutz von Reisenden und verbessern die Lage im Pauschalreisesektor, der sich hauptsächlich aus KMU und Kleinstunternehmen zusammensetzt. Source: Datev – Mehr Rechte für Reisende: Politische Einigung zur Pauschalreiserichtlinie

Gemeinsamer Schulterschluss für ein starkes Fremdbesitzverbot

In einer von der BStBK initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren. Sie fordern die Bundesregierung auf, das Fremdbesitzverbot spürbar zu stärken. Der gemeinsame Auftritt markiert einen besonderen Schulterschluss der berufsständischen Spitzenorganisationen. Source: Datev – Gemeinsamer Schulterschluss für ein starkes Fremdbesitzverbot

Antrag auf Vermittlung bei der WPK nun online möglich

Die WPK vermittelt bei Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern oder zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggebern. Der Antrag für die Einleitung eines solchen Verfahrens kann nun online gestellt werden. Source: Datev – Antrag auf Vermittlung bei der WPK nun online möglich

Breite Mehrheit fordert Nachbesserung der DS-GVO

Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). 79 Prozent der Unternehmen fordern von der deutschen Politik, dass sie eine DS-GVO-Reform auf europäischer Ebene vorantreibt, 71 Prozent sind der Meinung, die DS-GVO müsse gelockert werden. Das sind Ergebnisse einer Befragung von Bitkom. Source: Datev – Breite Mehrheit fordert Nachbesserung der DS-GVO