Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 12 AS 116/23). Source: Datev – Brillengläser: Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Die Koalitionspartner möchten diesem Trend entgegenwirken. Ihr Lösungsangebot: Die Aktivrente. Was hat es damit auf sich? Der DStV nimmt dazu Stellung. Source: Datev – DStV zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit bei der Aktivrente
Das BMF berücksichtigt bei der Beteiligung von jPöR an einer Personengesellschaft die Grundsätze aus den BFH-Urteilen I R 52/13 vom 25. März 2015 und I R 16/19 vom 18. Januar 2023 (Az. IV C 2 – S 2706/00056/014/035). Source: Datev – Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
Im März hatte sich die Stimmung im deutschen Mittelstand noch stark aufgehellt, im April nun stagnierte das Geschäftsklima nahezu. Damit liegt das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird. Source: Datev – Stimmung im Mittelstand tritt auf der Stelle
Auf der Plattform Source: Datev – DATEV Kassenmeldung – Die einfache Lösung zur Erfüllung der Kassenmeldepflicht
Die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie Entschädigung zahlen. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 5 K 2541/23). Source: Datev – Equal-Pay: Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich
Zum 1. Januar 2025 waren deutschlandweit 104.845 Mitglieder bei den Steuerberaterkammern registriert, darunter 88.995 Steuerberater – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der BStBK. Gegenüber dem Vorjahr ist die Mitgliederzahl insgesamt um 1,0 Prozent und die Anzahl der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Personen gem. § 74 Abs. 2 StBerG um 1,6 Prozent gesunken. Source: Datev – BStBK […]
Das AG München wies die Klage einer Münchnerin ab, die in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers beim Ausparken mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel einer Säule stieß. Das beklagte Bauunternehmen habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt (Az. 231 C 13838/24). Source: Datev – Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
Effizient, transparent und rechtssicher: Mit DATEV Rechnungswesen kommunal optimieren Kommunen ihre Finanzprozesse und gestalten die digitale Verwaltung zukunftsfähig. Erfahren Sie, wie Sie Buchführung, Zahlungsverkehr und Jahresabschluss effizient steuern können. Source: Datev – Optimieren Sie Ihre kommunalen Finanzprozesse mit DATEV Rechnungswesen kommunal
Ein Anlagevermittler darf auf die Rechtsauskunft eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht vertrauen – auch wenn sich das zugrunde liegende Modell später als erlaubnispflichtig und damit rechtswidrig erweist. Der BGH nahm in diesem Zusammenhang einen unvermeidbaren Verbotsirrtum an und wies die Klage eines geprellten Anlegers auf Schadensersatz ab (Az. III ZR 261/23). Auf diese Entscheidung […]
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