Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob allein entscheidend ist, dass die digitale Infrastruktur des beSt vollumfänglich und funktionstüchtig zur Verfügung stand (Az. X R 31/23). Source: Datev – BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auch bei Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO besteht (Az. IX R 7/24). Source: Datev – BFH: Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes der betreffende Grund und Boden mit einem Betrag von null Euro anzusetzen ist, weil das Denkmal dauerhaft erhalten werden muss (Az. IX R 26/24). Source: Datev – BFH: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- […]
Das LAG Düsseldorf entschied, dass eine vulgäre, aber nicht persönlich gemeinte Kritik an der Schichtführung keine schwerwiegende Beleidigung darstellt und daher die Kündigung des Mitarbeiters unverhältnismäßig sei (Az. 3 SLa 699/24). Source: Datev – Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2025 um 1,8 % niedriger als im Oktober 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der achte Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat in Folge. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Oktober 2025 um 0,1 %. Source: Datev – Erzeugerpreise Oktober 2025: -1,8 % gegenüber Oktober 2024
Laut aktuellem KMU-Barometer des IfM Bonn sind Umsatz und Gewinn bei den kleinen und mittleren Unternehmen im dritten Quartal wieder häufiger gesunken. Dagegen hat sich der positive Trend bei den Investitionen fortgesetzt. Source: Datev – Wirtschaftliche Situation der KMU erlebt Dämpfer im 3. Quartal
Mit Schreiben vom 18. November 2025 hat das BMF den Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz an bestimmte Verbände versandt (Az. IV B 5 – S 1361/00010/001/047). Stellungnahmen können bis zum 15. Januar 2026 abgegeben werden. Source: Datev – Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen […]
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den vergangenen Wochen leicht verbessert. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Source: Datev – Rezessionsrisiko leicht gesunken – Aussichten auf Erholung verdichten sich
Unternehmen in der EU sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit verbringen und dafür mehr Zeit für Innovation und Skalierung haben. Das ist der Kern des Digitalpakets, das die EU-Kommission vorgelegt hat. Source: Datev – Vereinfachung der Digitalgesetzgebung: Kommission legt Paket vor
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Source: Datev […]
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