Einträge von Roland Braitsch

Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms

Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 SB 318/23). Source: Datev – Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms

EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen

Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. Source: Datev – EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026

In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen. Das BMAS begrüßt dies. Source: Datev – Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026

Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I

Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket I für die anstehenden Trilogverhandlungen geeinigt hat. Das berichtet die WPK. Source: Datev – Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I

DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm

Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine Ergänzung erfahren. Source: Datev – DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025

Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 A 10.24). Source: Datev – Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24). Source: Datev – Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

Berufsringer ist nicht selbstständig

Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22). Source: Datev – Berufsringer ist nicht selbstständig