Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie müssen sich wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen mit den Verfahren von Sanierung und Insolvenz beschäftigen. Source: Datev – Alternativlose Alternativen

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-321/19). Source: Datev – EuGH zur Berechnung von Mautgebühren

Der BayVGH hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt und dabei auf die Anforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen (Az. 20 CE 20.2185). Source: Datev – Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen – Anforderungen an ärztliche Atteste

WPK und BStBK haben gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2020 Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme zum Entwurf der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister der aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen” für das Bezugsjahr 2020

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Sportfachmarktes abgelehnt. Die Baugenehmigung verletze die Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten (Az. 4 B 3898/20). Source: Datev – Eilantrag gegen die Genehmigung eines großflächigen Sportfachmarktes erfolglos