Einträge von Roland Braitsch

Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl. I 2013 S. 285) nur der Begriff der „Arbeitsstätte“ und nicht auch der Begriff der „Betriebsstätte“ geändert habe (Az. 1 K 1219/21). Source: Datev – Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ […]

Konsumklima im Aufwind – nur ein kurzzeitiges Aufflackern?

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli spürbar verbessert. Die Einkommenserwartungen legen deutlich zu und sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung steigen moderat an. Die Sparneigung hingegen zeigt sich nahezu unverändert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen kann sich das Konsumklima lt. GfK aktuell deutlich erholen. Source: Datev – Konsumklima im Aufwind – nur […]

Optimierte Personalisierung und Benutzerfreundlichkeit mit DATEV MyUpdates

Mit DATEV MyUpdates immer auf dem neuesten Stand. Dieses Tool fasst aktuelle Informationen zu Programmänderungen und Software-Updates für die von Ihnen genutzten Programme kurz und übersichtlich zusammen. Source: Datev – Optimierte Personalisierung und Benutzerfreundlichkeit mit DATEV MyUpdates

Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter

Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren AGB die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das OLG Frankfurt hat Microsoft verpflichtet, es zu […]

BGH setzt erstmals Maßstab für Zinsanpassung fest

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen Rückzahlungen erhalten – nun steht der Berechnungsmaßstab fest. Danach soll die Zinsberechnung auf Grundlage der Umlaufrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit erfolgen (Az. XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23). Auf diese Entscheidungen des BGH weist die BRAK hin. Source: Datev – […]

EU-Kommission konsultiert zur elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 151 Mehrwertsteuerrichtlinie

Die EU-Kommission konsultiert bis 13.09.2024 zu einem Richtlinienvorschlag, der die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG abändern und mit dem eine elektronische Befreiungsbescheinigung eingeführt werden soll. Source: Datev – EU-Kommission konsultiert zur elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 151 Mehrwertsteuerrichtlinie

Kanzleihunde: Who let the Dogs in?

Wer kennt sie nicht: Lassie, Rin Tin Tin oder die Bulldogge Spike, die den Mäuserich Jerry oft genug vor den gewalttätigen Aktionen des tollpatschigen Katers Tom bewahrt hat. Abseits der Fernseh-Hunde-Stars treten auch im echten Leben Hunde an der Seite berühmter Zeitgenossen auf. Wie Bo, der portugiesische Wasserhund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama oder Butz, […]

BundID: Zugang zu den digitalen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto

Ab dem 22.07.2024 können Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID nutzen. Dies umfasst Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter sowie der Familienkassen. Source: Datev – BundID: Zugang zu den digitalen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto

Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise

Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 3714/22). Source: Datev – Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise