Einträge von Roland Braitsch

Regelung zum Familienzuschlag im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg nicht mit allgemeinem Gleichheitssatz der Landesverfassung vereinbar

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Baden-Württemberg gewährt seinen Beamten einen kinderbezogenen Familienzuschlag. Für Teilzeitbeschäftigte wird dieser gekürzt, ebenso wenn beide Elternteile Anspruch haben. In Fällen, in denen beide Begrenzungen einschlägig sind, muss das Land laut VerfGH Baden-Württemberg jetzt nachbessern (Az. 1 GR 24/22). Source: Datev – Regelung zum Familienzuschlag im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg nicht mit allgemeinem Gleichheitssatz der Landesverfassung vereinbar

Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren

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Am 30.07.2024 tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen. Source: Datev – Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren

Negative Online-Bewertung eines Arztes

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Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis. Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 3 O 46/23). Source: Datev – Negative Online-Bewertung eines Arztes

Kleinstbetriebe finden kaum noch Auszubildende

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Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten Kleinstbetriebe (weniger als 10 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) lt. IfM Bonn immer weiter ins Hintertreffen: Trotz eines leichten Anstiegs der Anzahl der Auszubildenden waren Ende Dezember 2023 in diesen Betrieben 3,4 % weniger Auszubildende beschäftigt als zum Jahreswechsel 2022/23. Source: Datev – Kleinstbetriebe finden kaum noch Auszubildende

KfW Research: Nachhaltigkeit gewinnt in Kreditverhandlungen an Bedeutung

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Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist ein Ergebnis einer Unternehmensbefragung der KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft. Source: Datev – KfW Research: Nachhaltigkeit gewinnt in Kreditverhandlungen an Bedeutung

Innovativer durch Exzellenzcluster

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Wie kann die Position Deutschlands im internationalen Technologie- und Wissenschaftswettbewerb gestärkt werden? Die konzentrierte Förderung von Forschungsclustern bietet hier einen Ansatzpunkt. Eine kürzlich publizierte ZEW-Studie zeigt u. a.: Unternehmen sind dann innovativer, wenn in ihrer Region mehr als drei universitäre Exzellenzcluster gefördert werden. Source: Datev – Innovativer durch Exzellenzcluster

Gebäudetyp-E: Der Wohnungsneubau soll einfacher und günstiger werden

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Das BMJ schlägt eine Reform des Bauvertragsrechts vor und hat am 29.07.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (sog. Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht. Source: Datev – Gebäudetyp-E: Der Wohnungsneubau soll einfacher und günstiger werden

Kanzleihunde: Das Interview

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Wir reden mit Markus Beyer, Coach und Vorsitzender des Bundesverbands Bürohund. Source: Datev – Kanzleihunde: Das Interview

EU-Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen auf

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Die EU-Kommission hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und darin aufgefordert, die Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen vollständig in nationales Recht umzusetzen. Source: Datev – EU-Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen auf