Einheitlicher Patentschutz in Europa
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt (19/22847). Source: Datev – Einheitlicher Patentschutz in Europa
Einträge von Roland Braitsch
Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa
Die gesetzliche Regelung ist klar: Storniert ein Anbieter bereits bezahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld zurückfordern oder freiwillig einen Gutschein annehmen können. Entscheiden Verbraucher sich für die Rückzahlung muss das Unternehmen innerhalb von sieben Tagen den Flugpreis erstatten. Verbraucherbeschwerden zeigen jedoch, dass sich die Lufthansa derzeit kaum daran hält. […]
Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft
Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 91/18). Source: Datev – Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft
Umsatzentwicklung im August 2020: -1,3 % zum Vormonat
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im August 2020 gegenüber dem Vormonat leicht abgenommen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz um 1,3 %. Source: Datev – Umsatzentwicklung im August 2020: -1,3 % zum Vormonat
Gesetz gegen Online-Hetzer wackelt
Ein Gesetz soll Hetze und Hass im Netz eindämmen, indem sie Daten von Hetzern an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Source: Datev – Gesetz gegen Online-Hetzer wackelt
Hackerangriff mit Todesfolge
Eine Schwachstelle in der Software ermöglicht russischen Hackern den Zugriff auf die Server der Uniklinik Düsseldorf. Source: Datev – Hackerangriff mit Todesfolge
Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/22773). Source: Datev – Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren
BStBK: Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei
Auf der 102. Bundeskammerversammlung wurde beschlossen, den Fachassistenten „Digitalisierung und IT-Prozesse“ (FAIT) einzuführen. Mit der neuen Fortbildung ermöglicht die BStBK Steuerberatern, ein breiteres Kanzleiportfolio aufzubauen und ihren Mitarbeitern attraktive Aufstiegschancen anzubieten. Source: Datev – BStBK: Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei
Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung
Die EU-Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim EuGH Berufung einlegen. Das Urteil wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind. Source: Datev – Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland […]
Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten. Das hat das OLG Braunschweig entschieden (Az. 11 U 15/19). Source: Datev – Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
Steuerkanzlei Sailer
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
Telefon: +49 761 70 321 – 0
Telefax: +49 761 70 321 – 21
E-Mail: info@steuerkanzlei-sailer.de
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