Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (Az. 1 BvR 2654/17). Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz […]

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. Source: Datev – Kabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Der Widerstand organisiert sich digital– etwa über den Nachrichtendienst Telegram. Fehlende Regulierungen machen es den Mitgliedern einfach. Source: Datev – Unkontrollierter Widerstand

Das BMF hat die Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften aufgrund des BFH-Urteils IX R 52/13 vom 2. September 2014 angepasst (Az. IV C 1 – S-2253 / 08 / 10006 :033). Source: Datev – Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) zugestimmt. Source: Datev – Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet