Einträge von Roland Braitsch

BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

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Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 29/19). Source: Datev – BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der […]

BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit sind (Az. VIII R 29/17). Source: Datev – BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung […]

BFH zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraussetzt, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten (Az. VIII R 24/17). Source: Datev – BFH zu […]

BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

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Der BFH hatte zu klären, ob es sich bei Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle um Termingeschäfte i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 handelt und ob Verluste aus diesen Zertifikaten steuerlich berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R […]

Handbuch zur Qualitätssicherung in DATEV ProCheck erstellen

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Qualitätssicherungssysteme müssen dokumentiert werden, um die Berufspflichten einzuhalten – am besten in einem QS-Handbuch. DATEV ProCheck und das Prozessmodell für Wirtschaftsprüfer bilden die Grundlage für ein kanzleiindividuelles und elektronisches QS-Handbuch nach WPO und Berufssatzung WP/vBP. Source: Datev – Handbuch zur Qualitätssicherung in DATEV ProCheck erstellen

Inflationsrate im Oktober 2020 bei -0,2 %

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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2020 lt. Statistischem Bundesamt bei -0,2 %. Damit war die Inflationsrate zum dritten Mal in diesem Jahr leicht negativ (Juli 2020: -0,1 %, September: -0,2 %). Source: Datev – Inflationsrate im Oktober 2020 bei -0,2 %

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

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Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise. Source: Datev – Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

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Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet (Az. 10 AZR 185/20 (A)). Source: Datev – Diskriminierung […]

Zur Wirksamkeit der Einwilligung eines Telekommunikationskunden in die Aufbewahrung seiner Ausweiskopie

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Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. So entschied der EuGH (Rs. […]

Auf dem Holzweg – Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

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Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Es ist möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen Baumkaufvertrag zu schließen. Der Baumkäufer kann mithin den Vertrag weder mit dem Argument, über die Möglichkeit des Eigentumserwerbs getäuscht worden zu sein, anfechten noch […]