Nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht hat das OVG Bremen die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel abgewiesen (Az. 2 LC 294/19). Source: Datev – Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel abgewiesen
Das BMF veröffentlicht die Änderungen des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Teilziffer 12 (Az. IV C 7 – S-2230 / 19 / 10003 :007). Source: Datev – Änderung des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18. September 2020
Das BMF veröffentlicht die Liste der Goldmünzen, die die Kriterien von Artikel 344 Abs. 1 Nr. 2 der der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Sonderregelung für Anlagegold) erfüllen (Az. III C 1 – S-7068 / 19 / 10002 :002). Source: Datev – Artikel 344 und 345 MwStSystRL – Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen […]
Das VG Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben und einen Freizeitausgleich für ihre seit April 2015 geleistete Mehrarbeit abgewiesen (Az. 3 A 45/18). Source: Datev – Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Am 16.11.2019 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 11 (DRÄS 11), der im Wesentlichen Änderungen an DRS 18 Latente Steuern vorsieht. Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich aufgetretener Anwendungsfragen zur handelsrechtlichen und internationalen Bilanzierung im Bereich der latenten Steuern wurde die Überarbeitung für erforderlich erachtet. Darauf weist die WPK hin. […]
Die Bundesregierung will die Elternzeit bei Frühgeburten um einen Monat verlängern und die Möglichkeiten für Teilzeit flexibler gestalten. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) sieht vor, dass der Bezug des Elterngeldes um einen weiteren Monat verlängert wird, wenn das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher zur Welt kommt. […]
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 12.19 u. a.). Source: Datev – Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 7 U 214/19). Source: Datev – Foulspiel beim Verbandsfußballspiel – Haftung für Verletzungen
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/23866) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Source: Datev – Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise
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