Das LSG Hessen entschied, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können (Az. L 9 AS 535/20 B ER). Source: Datev – Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten
Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters (hier: Facebook) in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. So entschied EuGH-Generalanwalt Bobek im Schlussantrag (Rs. C-645/19). Source: Datev – Zur Zuständigkeit für gerichtliche Verfahren wegen Verstößen […]
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG begehrte mit ihrer Klage die Einordnung ihrer Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit. Dazu hatte das FG Düsseldorf zu entscheiden (Az. 9 K 2236/18 F). Source: Datev – Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in den Jahren 2014 bis 2016 eine körperschaftsteuerliche Organschaft bestand. Die „Organträgerin“ war zu ca. 80 % an der „Organgesellschaft“ beteiligt (Az. 6 K 3291/19). Source: Datev – Finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass Organträger über eine nach Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. So entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 2 V 2664/20). Source: Datev – Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Source: Datev – Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung
Das Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 12 U 870/20). Source: Datev – Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, […]
In den vergangenen Jahrzehnten hat die Beschäftigung von Frauen in Deutschland deutlich zugenommen – besonders in hochbezahlten Berufen. So ist lt. RWI der Anteil von Frauen seit Ende der 1980er-Jahre in den 20 Prozent der bestbezahlten Jobs um rund 75 Prozent gestiegen, in den übrigen Berufen dagegen nur um knapp 25 Prozent. Source: Datev – […]
Das VG Hannover hat die Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen. Der Fischereiverein werde durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt (Az. 1902/20). Source: Datev – Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. Source: Datev – EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart
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