Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt, oder sie als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung bzw. wegen Geringfügigkeit der insoweit erzielten Mieteinnahmen der Gewährung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht (Az. […]

Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/25821). Source: Datev – Modernisierung des Patentrechts

Mit dem Referentenentwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) sollen Einrichtungen geschaffen werden, die berechtigt sind, nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Wettbewerbsverstöße mittels Unterlassungsklage vorzugehen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden: Kritik der BRAK

Das BMF hat in einem Schreiben die Fristen für die Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu geregelt (Az. IV C 6 -S-2138 / 19 / 10002 :003). Source: Datev – Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Gesetzlich versicherte Eltern können lt. Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Source: Datev – Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld