Stellt ein Steuerpflichtiger, der zur Einreichung einer Steuererklärung gesetzlich verpflichtet ist, vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei dem für ihn zuständigen FA einen Antrag, kommt diesem die Rechtswirkung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm verfolgte Begehren seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen bereits aus dem Antrag […]
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 – S-3225 / 20 / 10001 :001). Source: Datev – Ermittlung des Gebäudesachwerts […]
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen (Az. 1 BvR 704/18). Source: Datev – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Neben mangelhafter Kennzeichnung von Affiliate Links ist die Wettbewerbszentrale mehrfach gegen verschiedene Formen redaktioneller Werbung auf Webseiten vorgegangen. Source: Datev – Fehlende Kennzeichnung von Affiliate Links und Werbung auf vermeintlich neutralen Ratgeberseiten
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im Dezember 2020 trotz erneutem Lockdown gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz saison- und kalenderbereinigt um 5,1 %. Source: Datev – Umsatzentwicklung im Dezember 2020: +5,1 % zum Vormonat
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 3.20). Source: Datev – Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 80/20). Source: Datev – Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt – Waffenerlaubnis zu Recht widerrufen
Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche des BMF kritisch Stellung genommen. Source: Datev – Geldwäscheaufsicht: BRAK fordert automatisierten Zugang der Anwaltschaft zum Transparenzregister
Die BRAK hat sich positiv zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) geäußert. Source: Datev – BRAK begrüßt geplante Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) mit den Gerichten soll weiter ausgebaut werden und auch für Bürger sowie für Unternehmen künftig mit einem schriftformersetzenden sicheren Übermittlungsweg nutzbar sein. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Elektronischer Rechtsverkehr: BRAK begrüßt Pläne zu weiterem Ausbau
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