Die EU-Kommission hat eine gezielte Konsultation gestartet, um für den zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht die Interessengruppen um Informationen über Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und in der Union zu bitten. Source: Datev – EU-Kommission ruft zu Feedback für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 auf
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. Januar 2021 veröffentlicht. Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 28. Januar 2021
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind (Az. VGH B 71/20). Source: Datev – Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
Das LG München I hat der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben (Az. 21 O 19277/18). Source: Datev – Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie „Sechserpack“
Die EU-Kommission hat eine bis zum 26.03.2021 andauernde Konsultation zum Insolvenzrecht eingeleitet. Source: Datev – Konsultation zum Insolvenzrecht
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mit Stand vom 1. Januar 2021 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :003). Source: Datev – Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind (Az. 58 Ca 8230/20). Source: Datev – Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Die Zahl der Kurzarbeiter ist im Januar um knapp 20 Prozent gestiegen. Nach Schätzungen des ifo Instituts waren 2,6 Mio. Menschen auf Kurzarbeit, nach 2,2 Mio. im Dezember. Source: Datev – Kurzarbeit steigt – um knapp 20 Prozent
Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen, da sie ihre Erkundigungspflicht verletzt und ungenehmigte Nachgüsse von Skulpturen verkauft hatte. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-3 U 22/19). Source: Datev – Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz
Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. Dies ergibt sich aus einer von der Wettbewerbszentrale gegen die Airline erstrittenen Entscheidung des LG Frankfurt (Az. 3-06 O 7/20). Source: Datev – Kosten für Check-In […]
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