Einträge von Roland Braitsch

Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen stellen Gestaltungsmissbrauch dar

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Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind laut FG Hessen als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren (Az. 4 K 1644/18). Source: Datev – Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete (Az. 1 BvR 1395/19). Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

Zur Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung

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Das LG Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen (Az. 9 O 292/20). Source: Datev – Zur Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung

Fahrplan zur MwSt-Lücke

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Laut EU-Kommission belief sich die MwSt-Lücke in der EU in 2018 auf 140 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sie sich weiter vergrößern und bedingt durch die Corona-Pandemie bis 2020 auf 164 Milliarden Euro ansteigen wird. Die EU-Kommission plant im ersten oder zweiten Quartal 2021 eine Mitteilung mit best practices der EU-Mitgliedstaaten, die wesentlich zum […]

Konsultation zu MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

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Laut EU-Kommission sind die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu komplex und ihre Anwendung zu schwierig. Für das vierte Quartal 2021 hat sie daher einen Überarbeitungsvorschlag angekündigt und konsultiert nun bis zum 03.05.2021 dazu. Source: Datev – Konsultation zu MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere – Anerkennung des Standing Joint Logistics Support Group Headquarters (SJLSG HQ) als NATO-Hauptquartier

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Das BMF hat das Schreiben vom 22. Juli 2011 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 8. August 2017 neu gefasst (Az. III C 3 – S-7493 / 19 / 10001 :003). Source: Datev – Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere – Anerkennung des Standing Joint Logistics Support Group Headquarters (SJLSG HQ) […]

Wahlrechte sollen auch November- und Dezemberhilfe flexibilisieren

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Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des BMWi nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf. Sie können damit entscheiden, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die staatlichen Hilfen beantragen. Der DStV begrüßt diese weitergehende Flexibilisierung. Source: Datev […]

Exporte im Dezember 2020: +0,1 % zum November 2020

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Im Dezember 2020 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 4,6 % und die Importe 0,1 % niedriger als im Februar 2020, dem […]

Corona-Krise im Mittelstand: Belastungen im Januar 2021 durch Lockdown, Lage dennoch stabil

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Der seit Mitte Dezember 2020 laufende harte Lockdown hinterlässt Spuren im Alltag vieler mittelständischer Unternehmen und Selbständiger. Rund 2,6 Mio. Mittelständische Unternehmen (68 %) kämpfen aktuell mit den Folgen der Corona-Pandemie, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels von Ende Januar 2021 zeigt. Source: Datev – Corona-Krise im Mittelstand: Belastungen im […]

Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

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Das LG Bonn hatte dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie v. 23.09.2002 vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 regelt die Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs. Das LG Bonn setzt nun das Urteil des EuGH um (Az. 17 O 146/17). Source: […]