Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Source: Datev – Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen
Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 269/19). Source: Datev – Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer […]
Die EU-Kommission hat in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung für das dritte Quartal 2021 die Aktualisierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC8) angekündigt und eine Konsultation eingeleitet. Source: Datev – Konsultation zur verstärkten Verwaltungszusammenarbeit und Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte/E-Geld (DAC8)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (Az. 8 K 1516/18). Source: Datev – Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
Die EU-Kommission hat in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung angekündigt, im dritten Quartal 2021 eine Mitteilung mit einer Bestandsaufnahme der bestehenden Rechte der Steuerzahler nach EU-Recht zu veröffentlichen. Dazu hat sie nun eine Konsultation eingeleitet. Source: Datev – EU-Kommission konsultiert zu Rechten der Steuerzahler in der EU
Nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg ist eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5 % auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5 % des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt (Az. 3 K 2073/20). Source: Datev – Schweizer Abzugsteuer auf eine Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse ist nicht vollumfänglich anzurechnen
Die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sog. Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers hängt vom versicherten Risiko ab. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 3139/19). Source: Datev – Zur steuerlichen Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sog. Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers
Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ (19/27440) vorgelegt. Source: Datev – Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen
Der BFH entschied, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind (Az. XI R 35/18). Source: Datev – BFH zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien, die in einem ausländischen Depot verwahrt werden, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr 2013 steuerlich zu berücksichtigen ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist (Az. VIII R […]
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