Einträge von Roland Braitsch

Neues Jailbreak-Tool überlistet iOS 14.3

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Mit dem Tool „Unc0ver“ kann auf iPhones und iPads mit Apples Betriebssystem iOS 11.0 bis iOS 14.3 ein Jailbreak durchgeführt werden. Source: Datev – Neues Jailbreak-Tool überlistet iOS 14.3

Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

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Das FG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint und der Klage stattgegeben (Az. 11 K 201/19). Source: Datev – Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

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Das FG Niedersachsen entschied, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet“ darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können (Az. 4 K 11006/17). Source: Datev – Der […]

Tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber

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Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. So entschied der EuGH (Rs. C-585/19). Source: Datev – Tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber

Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

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Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich lt. BMWi die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Source: Datev – Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei […]

Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig

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Die Sparkasse Hegau-Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (Az. T 5 O 68/20). Source: Datev – Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig

Soziale Sicherheit nach dem Brexit

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27518) für die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt. Source: Datev – Soziale Sicherheit nach dem Brexit

Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Source: Datev – Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP2-Masken

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Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Dies entschied das SG Osnabrück in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER). Source: Datev – Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP2-Masken