Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (19/27673). Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Source: Datev – Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen
Um auf eine firmeneinheitliche IP-Telefonie umzusteigen, erhalten künftig alle DATEV-Niederlassungen eine Nürnberger Vorwahl. Source: Datev – Neue Rufnummern für DATEV-Niederlassungen
Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vorgelegt (19/27653). Source: Datev – EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Verschiedene Anpassungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/27655). Source: Datev – Umsetzung einer EU-Verbraucherschutzrichtlinie
Seit drei Monaten gibt es die elektronische Patientenakte. Sehr wenige Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen haben sie bislang geöffnet. Source: Datev – Anlaufschwierigkeiten für die elektronische Patientenakte
Das neue Update für Windows 10 führt zu Abstürzen und beeinträchtig die Backup-Funktion des Betriebssystems. Source: Datev – Neuer Windows-Patch macht Probleme
Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung (Az. IV C 2 – S-2745-b / 19 / 10002 :002). Source: Datev – Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG
Das AG München entschied, dass ein Student nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt ist, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch in digitaler Form („online“) wahrnimmt (Az. 473 C 12632/20). Source: Datev – Corona-Studentenbude: Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung
Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der EU und ist unwirksam. Das hat das LG München I nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 12 O 6343/20). Source: Datev – Urteil […]
Trotz des fortwährenden Lockdowns und anziehender Infektionszahlen blickt das IfW Kiel optimistischer auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung als noch im Winter. Grund ist die aufwärtsgerichtete Industriekonjunktur durch das gute Auslandsgeschäft. Source: Datev – IfW-Konjunkturprognose: Industrie und Export stärken deutsche Wirtschaft
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