Einträge von Roland Braitsch

Bundestag ändert Kassensicherungsverordnung

Der Bundestag hat der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung in 1. Lesung zugestimmt, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Source: Datev – Bundestag ändert Kassensicherungsverordnung

Ja zu Neuregelungen zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Die Bundesregierung will mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen. Dafür hat der Bundestag in 2./3. Lesung, grünes Licht gegeben und den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ angenommen. Source: Datev – Ja zu Neuregelungen zum Schutz der […]

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des BVerwG gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Az. 5 C 11.18). Es […]

Bundestag passt Urheberrecht an digitalen EU-Binnenmarkt an

Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29894) angenommen. Source: Datev – Bundestag passt Urheberrecht an digitalen EU-Binnenmarkt an

Hilfestellung zur Qualitätssicherung in den Kanzleien

Kanzleiinhaber*innen steht von nun an eine aktualisierte Fassung der „Verlautbarung der BStBK zur Qualitätssicherung in der Steuerberatungspraxis“ zur Verfügung. Source: Datev – Hilfestellung zur Qualitätssicherung in den Kanzleien

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Der EuGH präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle eines grenzüberschreitenden Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen (Rs. C-913/19). Source: Datev – EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. […]

BFH zum Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 71/18). Source: Datev – BFH zum Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)

Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang findet (Az. II R 27/18). Source: Datev – BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)

BFH: Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet)

Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet zu der Frage Stellung genommen, wie der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. dem Ringanker eines Gebäudes zu bestimmen ist (Az. II R 4/19). Source: Datev – BFH: Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet)