Deutsche Exporte ausgebremst: China ersetzt „Made in Germany“

Deutsche Exporte nach China haben sich in jüngster Zeit deutlich schwächer entwickelt, als es angesichts des chinesischen Wirtschaftswachstums zu erwarten gewesen wäre. Auch der Anteil Chinas an den deutschen Gesamtexporten hat nach einem vorübergehenden Anstieg zuletzt wieder zu sinken begonnen, obwohl die chinesische Wirtschaft weiter wächst. Das ergeben am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) ausgewertete Handelsdaten.
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Digitale Antragstellung für Aufstiegs-Bafög ab September

In einzelnen Bundesländern ist es lt. Bundesregierung ab Ende September möglich, online einen Antrag auf Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu stellen.
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Patentanwaltschaft fordert erweiterte Vertretungsbefugnis

In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle. Darüber berichtet die BRAK.
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Geldwäscheprävention: Hinweise der FIU zu nicht meldepflichtigen Sachverhalten

Anwälte müssen in bestimmten Fällen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) machen. In einem Eckpunktepapier gibt die FIU Hinweise, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht meldepflichtig sind. Darauf weist die BRAK hin.
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Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
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KfW Research: Fuhrparks der Unternehmen sind wichtiger Hebel für Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor

KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Klimabarometers Daten zum Fahrzeugbestand in den Unternehmen ausgewertet: Demnach befinden sich die Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Pkw-Flotten auf einem guten Weg. Immerhin jeder siebte Pkw in den Unternehmensfuhrparken war im Jahr 2022 voll elektrisiert (7 %) oder ein Plug-in-Hybrid (8 %). Bei privaten Haltern liegt die entsprechende Quote bei lediglich 2,3 % (0,9 % bzw. 1,4 %).
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Neues bei DATEV-SmartIT

Wie werden wir künftig arbeiten? Welche Tools brauchen wir dafür? Um unseren Anwendern eine moderne Arbeitsweise zu ermöglichen, wird DATEV-SmartIT in Anlehnung an Kundenfeedbacks laufend weiterentwickelt. 2023 steht ein ganzes Bündel interessanter Neuerungen zur Verfügung. Auch für potenzielle Anwender, für die DATEV-SmartIT bisher noch nicht geeignet war, eröffnen sich nun neue Möglichkeiten. Entscheiden Sie selbst, welche Neuerung Ihnen den meisten Nutzen bringt.
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Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen

Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht dafür haftet, wenn Reisende wegen langer Sicherheitskontrollen am Flughafen ihren Flug verpassen (Az. 158 C 1985/23).
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Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG

Das BMF hat ausführlich zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Stellung genommen (Az. IV C 6 – S-2133-a / 20 / 10001 :003).
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Die Kindergrundsicherung kommt

Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pläne vor. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.
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