Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. So entschied das BVerwG (Az. 1 WB 60.22).
Source: Datev – Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen steigen

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 01.07.2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in mehreren Schritten steigen. Hierüber informiert das BMAS.
Source: Datev – Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen steigen

Denkmaleigenschaft von Gebäuden bestätigt

Das VG Koblenz hat die Denkmaleigenschaft von zwei Gebäuden bestätigt. Maßgebend für deren Denkmaleigenschaft seien im Besonderen die Baukörper mit ihren Fassaden (Az. 1 K 1084/22).
Source: Datev – Denkmaleigenschaft von Gebäuden bestätigt

Cybersicherheit: Update-Pflicht für gesamte Lebensdauer von Produkten durchsetzen

Bislang sind Verbraucher im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.
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Gesetzliche Neuregelungen September 2023

Ab dem 01.09.2023 können Kfz digital zugelassen werden – und dann sofort auf die Straße. Außerdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingeführt. Für Batterien gelten künftig strengere Regeln, Leuchtstofflampen mit Quecksilber dürfen nicht mehr hergestellt werden. Zudem haben im Notfall Energietransporte auf der Schiene weiter Vorrang. Über diese Änderungen informiert die Bundesregierung.
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Vorläufige Einigung in Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) erzielt

In den Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Der DStV begrüßt, dass durch die Einführung von ESAP keine zusätzlichen Informationspflichten für Unternehmen geschaffen werden.
Source: Datev – Vorläufige Einigung in Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) erzielt

Konsumklima weiterhin im Auf und Ab auf niedrigem Niveau

Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat muss die Verbraucherstimmung in Deutschland im August wieder einen Rückschlag hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind rückläufig. GfK prognostiziert für das Konsumklima im September -25,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -24,6 Punkte).
Source: Datev – Konsumklima weiterhin im Auf und Ab auf niedrigem Niveau

Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters verurteilt

Das OLG Karlsruhe wendete erstmals die neue Rechtsprechung des BGH an und verurteilte die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters (Az. 8 U 86/21 u. a.).
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ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (August 2023)

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat geringfügig nachgegeben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 97,0 Punkte, nach 97,1 Punkten im Juli.
Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (August 2023)

Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % höher als im Vorjahresquartal

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % über dem Vorjahreszeitraum. Damit sind sie zum ersten Mal seit insgesamt zwei Jahren wieder leicht gestiegen (2. Quartal 2021: +3,2 %).
Source: Datev – Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % höher als im Vorjahresquartal