Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme

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Die ab 1. Oktober vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs (20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent stimmte der Finanzausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung am 28.09.2022 zu.
Source: Datev – Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme

Ausschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln

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Der Innenausschuss im Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt werden sollen.
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Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

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Der BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden (Az. XII ZR 7/22).
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Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

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Das BMWK erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
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Gut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

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Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das geht aus einer Studie des WSI hervor.
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DS-GVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile

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Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO inzwischen umgesetzt hat. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Regierung: Europa zum Zentrum für KI machen

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Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in dem Ziel, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen.
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Deutschland schlittert in die Rezession

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Nach der Corona-Krise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise. Historisch hohe Inflationsraten belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Im kommenden Jahr schrumpft das BIP um 1,75 Prozent, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
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Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom

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Die EU-Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Source: Datev – Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom

Unfall mit dem Rettungswagen – Schmerzensgeld

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Das OLG Oldenburg verurteilte einen Rettungsdienst nach einem Unfall zur Zahlung von Schmerzensgeld, da sich die sog. Betriebsgefahr des Rettungswagens verwirklicht habe (Az. 2 U 20/22).
Source: Datev – Unfall mit dem Rettungswagen – Schmerzensgeld