BFH: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind

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Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Beurteilung der Fragen, ob die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO („nachträglich“) gegeben sind und die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO eingehalten wurde, auf den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung oder auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Änderungsbescheides abzustellen ist (Az. VI R 20/19).
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BFH: Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres

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Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 3 EStG i. d. F. des ZollkodexAnpG im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres der nach § 13a Abs. 4 EStG zu ermittelnde Gewinn zeitanteilig oder mit den für ein volles Wirtschaftsjahr geltenden Werten anzusetzen ist (Az. VI R 30/20).
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BFH: Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

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Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt. Dies entschied der BFH (Az. I R 1/19).
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BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren ist, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Gesellschafterverrechnungskonto damit belastet wird oder ob die Einbindung eines Kreditinstituts erforderlich ist (Az. VI R 23/20).
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BFH: Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss, nur auf die Ausgabe oder auch auf eine vorausgehende Übertragung bezieht. So entschied der BFH (Az. XI S 4/21).
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203 Mrd. Euro Schaden pro Jahr durch Angriffe auf deutsche Unternehmen

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Der deutschen Wirtschaft entsteht ein jährlicher Schaden von rund 203 Mrd. Euro durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, Spionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden etwas niedriger als im Rekordjahr 2021 mit 223 Mrd. Euro. In den Jahren 2018/2019 waren es erst 103 Mrd. Euro. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Deutsche befürworten Weiterbildung, um mit dem Strukturwandel Schritt zu halten

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Sehen sich die Deutschen eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite des Strukturwandels? Wie schätzen sie den Bedarf an Weiterbildung in ihrem Beruf ein? Was halten die Deutschen von einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung? Und sind sie für verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen? Diese und weitere Fragen untersucht das ifo Bildungsbarometer 2022.
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Importpreise im Juli 2022: +28,9 % gegenüber Juli 2021

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Die Importpreise waren im Juli 2022 um 28,9 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt.
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Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht

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Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 114/21).
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Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht (Az. L 8 SO 56/22 B ER).
Source: Datev – Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger