Die EU ist am 29.08.2022 dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Europäische Union tritt dem Haager Urteilsübereinkommen bei
Das Europäische Parlament hat eine Studie über die Regulierung von Intermediären und Best Practice veröffentlicht. Analysiert werden der regulatorische Raum steuerberatender Tätigkeit, die Auswirkungen der Regulierung auf die Steuer-Compliance, Schwächen im jeweiligen System und mögliche EU-weite Lösungsansätze. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Studie über die Regulierung von Steuerintermediären
Ein an einer mittelgradigen Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 4943/20/20).
Source: Datev – An mittelgradiger Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit Lichtsignalanlage
Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10723/22).
Source: Datev – Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos
Die Kompensation von CO2-Emissionen stellt für viele Unternehmen ein Mittel dar, CO2-neutral zu werden.
Source: Datev – Wie halten Sie es mit der CO2-Kompensation?
Seit 2021 wird der Verbrauch von fossilen Brennstoffen mit CO2-Abgaben belegt. Doch es gibt Wege für Unternehmen, auf CO2-Neutralität zu achten und dabei Geld zu sparen.
Source: Datev – Wie Unternehmen mit der CO2-Abgabe Geld sparen können
Die Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG, da Trauredner weder als Künstler noch publizistisch tätig sind. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 1817/19).
Source: Datev – Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG
Das AG München hat zu Mängelrechten im Kaufrecht Stellung genommen (Az. 112 C 10509/20).
Source: Datev – Mangelhafter Möbelkauf – Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 4721/21).
Source: Datev – Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Im Juli 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2022 um 2,1 % und die Importe um 1,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 um 14,3 % und die Importe um 29,3 %.
Source: Datev – Exporte im Juli 2022: -2,1 % zum Juni 2022
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