BGH: „partners“ als Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig

Die Verwendung des englischen Begriffs „partners“ in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zulässig. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss, der eine Rechtsanwalts-GmbH betrifft (Az. II ZB 13/20). Darauf weist die BRAK hin.
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer 

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 ergänzt (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :002).
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden zum 01.07.2021 insgesamt leicht erhöht. Darauf weist die BRAK hin.
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Geldwäsche-Prävention: Registrierungspflicht bei der FIU

Rechtsanwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem zum 01.01.2020 novellierten GwG. Mit der Novelle wurde auch die Pflicht eingeführt, sich bei der Zentralstelle FIU zu registrieren. Darauf weist die BRAK hin.
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Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

Am 03.06.2021 treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden.
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Großhandelsumsatz im 1. Quartal 2021 real um 1,2 % niedriger als im Vorjahresquartal

Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im 1. Quartal 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im 1. Quartal 2020.
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Work-Life-Balance digital

Die Kanzlei eSteuerberatung von Steuerberater Engin Kilit aus Köln ist eines von 542.200 trotz Pandemie neu gegründeten Unternehmen.
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Bundesregierung: Gesetzentwurf für Unternehmensregister

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/30005) vorgelegt.
Source: Datev – Bundesregierung: Gesetzentwurf für Unternehmensregister

Überbrückungshilfe II: Fristverlängerung für Änderungsanträge

Nach einer aktuellen Information des BMWi wurde die Frist zur Stellung von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II bis zum 30.6.2021 verlängert. Der DStV begrüßt die Fristverlängerung im Interesse der betroffenen Unternehmen und beauftragten prüfenden Dritten.
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Schadensersatz: Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. StVG aus. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 W 14/21).
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