Kreditneugeschäft rutscht ins Minus

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen ist im Schlussquartal 2020 deutlich ins Minus gerutscht. Im Vergleich zum Vorjahr ging es um -4,3 % zurück, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Für das erste Halbjahr prognostiziert KfW Research eine Fortsetzung des Abwärtstrends.
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Tonnagebesteuerung: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG

Das FG Hamburg hatte im Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft zu klären, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG zu kürzen ist, soweit er auf der Hinzurechnung von Unterschiedsbeträgen beruht (Az. 6 K 306/19).
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Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer lt. FG Hamburg allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Ein etwaiger Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit wird jedenfalls durch den Zusammenhang der Einfuhrumsatzsteuer mit dem bestimmten Ausgangsumsatz des ausländischen Lieferers verdrängt (Az. 5 K 175/18).
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Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie

Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. So das FG Hamburg (Az. 4 K 136/20).
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Geschäftsklima im Mittelstand steigt zu Frühlingsbeginn rasant

Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hellt sich im März zum zweiten Mal in Folge auf – und diesmal sogar ausgesprochen deutlich, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Mit einsetzendem Frühling steigt das Geschäftsklima der Mittelständler um 8,1 Zähler auf -1,6 Saldenpunkte.
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Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. Der Steuerrechtsausschusses des DStV befasste sich in seiner Sitzung am 19.03.2021 mit der neuen Fernverkaufsregelung und gibt einen Überblick über einige wichtige Punkte.
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Eilanträge wegen der Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg

Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben (Az. 12 K 1372/21, 12 K 1510/21).
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Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen

Das VG Neustadt hat die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen, da unter Berücksichtigung der Gesamtumstände Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers bestünden (Az. 3 K 914/20.NW).
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Die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Flächenländern sinkt 2021 überdurchschnittlich stark

In den ostdeutschen Bundesländern geht die Arbeitslosenquote im Laufe des Jahres mit 0,8 Prozentpunkten stärker zurück als in den westdeutschen Bundesländern mit 0,2 Prozentpunkten. Mit knapp 6 Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Westdeutschland aber etwas niedriger als in Ostdeutschland mit 7,3 Prozent. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Regionalprognose des IAB hervor.
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„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 8 L 201/20).
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