Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. So entschied das VG Köln und hat damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt (Az. 2 L 215/21).
Source: Datev – Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts
Die Halterin eines Ponys haftet bei einem Unfall, bei dem sich eine typische Tiergefahr realisiert hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 U 142/20).
Source: Datev – Schmerzensgeld nach Reitunfall – OLG entscheidet über Haftungsfrage
Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Das teilt das BMWi mit.
Source: Datev – Corona-Wirtschaftshilfen: Jetzt auch Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich
Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – Bekämpfung der Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Entbindung von der Pflicht zur beruflichen Verschwiegenheit getroffen (Az. StB 43/20, 44/20, 48/20). Das berichtet die WPK.
Source: Datev – BGH entscheidet über die Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht im Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt.
Source: Datev – Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte
Künstliche Intelligenz ist ein Teilbereich der Informatik, in dem versucht wird, menschliches Wahrnehmen, Entscheiden und Handeln maschinell nachzubilden.
Source: Datev – Die Nachbildung menschlichen Denkens
Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden (Az. 13 K 365/17 K,G,F).
Source: Datev – Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das OLG Celle verdeutlicht Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages (Az. 3 U 47/20).
Source: Datev – Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. Vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 SB 3623/20).
Source: Datev – Krankheitsbedingte Störungen von behinderten Menschen auf öffentlichen Veranstaltungen sind grundsätzlich hinzunehmen
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