Das OVG Hamburg hat eine Klage auf Zugang zu Informationen über die von der Universität in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen abgewiesen (Az. 3 Bf 183/18).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Information über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen

Die EU-Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. Ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.
Source: Datev – EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg – Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen

Ohne Einwilligung der Nutzer dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen. Eine voreingestellte Erlaubnis, die lediglich über einen „OK“-Button bestätigt werden soll, reicht nicht aus. Das hat das LG Rostock nach einer Klage des vzbv gegen den Anwaltssuchdienst advocado entschieden (Az. 3 O 762/19).
Source: Datev – Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt – vzbv gewinnt Klage gegen Anwaltssuchdienst advocado

Das BMF veröffentlicht die Änderungen des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Teilziffer 12 (Az. IV C 7 – S-2230 / 19 / 10003 :007).
Source: Datev – Änderung des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18. September 2020

Das VG Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben und einen Freizeitausgleich für ihre seit April 2015 geleistete Mehrarbeit abgewiesen (Az. 3 A 45/18).
Source: Datev – Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos