Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: BRAK erhebt Bedenken gegen geplante Erhöhung
Das Bundesjustizministerium erwägt, die Streitwertgrenzen zu erhöhen, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Die BRAK fordert eine Prüfung der Wechselwirkungen mit aktuellen Gesetzesvorhaben und warnt davor, den Zugang zu den Rechtsmittelinstanzen für Bürger einzuschränken.
Source: Datev – Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: BRAK erhebt Bedenken gegen geplante Erhöhung