Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Das sieht ihr Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) vor.
Source: Datev – Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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