Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Unterhaltspflicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (i. d. F. ab dem Jahr 2011) anders zu verstehen ist als die Begriffsbestimmung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (Az. III R 24/20).
Source: Datev – BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sog. F-Modelle nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) und sog. A-Modelle auf der Grundlage der Mauterhebung nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Stellung genommen (Az. III C 2 – S-7100 / 20 / 10002 :001).
Source: Datev – Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand lt. KfW abrupt um 14,9 Zähler eingebrochen.
Source: Datev – Angriff auf die Ukraine lässt mittelständisches Geschäftsklima abstürzen
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. März 2022 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. März 2022
Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine „Sustainable Products Initiative“ (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Dazu hat das BMWK Stellung genommen.
Source: Datev – Bundesregierung unterstützt Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte
Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. Hierfür sollen insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat den Entwurf eines Pflegebonusgesetzes beschlossen.
Source: Datev – Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.
Source: Datev – Inflationsrate im März 2022 voraussichtlich +7,3 %
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen. Das teilt das BMF mit.
Source: Datev – Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
Das LG Berlin entschied, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten (Az. 19 S 9/21).
Source: Datev – Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen Fluggastrechteverordnung
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen April 2022
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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