Am 31.03.2022 haben die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat und dem EU-Parlament zur Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) begonnen.
Source: Datev – EU-Parlament und Rat: Trilogverhandlungen zur MICAR laufen
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022 beschlossen werden. Das Gesetz tritt jedoch erst nach Ablauf der derzeitigen Abgabefristen in Kraft. Daher hat das BMF in seinem Schreiben für die Übergangszeit entsprechende Regelungen getroffen. Darauf weist der DStV hin.
Source: Datev – BMF-Schreiben zur Fristverlängerung der Steuererklärungen 2020 schafft Klarheit
Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 179/19).
Source: Datev – Zum Verhältnis von Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen zur Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz
Wird nach einer Außenprüfung die Buchführung des Steuerpflichtigen wegen gravierender Mängel verworfen und kommt es zur Schätzung von Erlösen, bedient sich die Finanzverwaltung regelmäßig der Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage. Deren Zustandekommen ist zunehmend in die Kritik geraten. Das FG Hamburg nimmt dazu Stellung (Az. 2 K 218/18).
Source: Datev – Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF
Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.
Source: Datev – Unternehmen können ab 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen
Längere Haltbarkeit, bessere Reparierbarkeit, weniger schädliche Chemikalien und Umweltauswirkungen: Mit ihrer neuen Ökodesign-Verordnung möchte die EU-Kommission die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele Produkte nachhaltiger werden. Das birgt lt. DIHK ökologische und ökonomische Chancen, bringt aber für viele Betriebe in einer Zeit ohnehin großer Herausforderungen erheblichen Anpassungsbedarf mit sich. Die Einbindung der Wirtschaft ist deshalb ebenso wichtig wie eine angemessene Unterstützung der Betriebe.
Source: Datev – Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte: Involvieren statt konfrontieren
Das FinMin Baden-Württemberg veröffentlicht Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG (Az. FM3 – G-1425-4 / 4).
Source: Datev – Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG
Das BMF nimmt zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung (Az. IV C 1 – S-2283-c / 19 / 10012 :004).
Source: Datev – Anrechnung von Quellensteuer, die auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien erhoben wird, auf die deutsche Kapitalertragsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG
Die Bundesregierung verteidigt die geplante Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs. Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 auf 520 Euro ermögliche auch nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden, argumentiert die Regierung (20/1181).
Source: Datev – Mindestlohn und Minijobs – Geplante Erhöhung der Verdienstgrenze
Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des KStG Stellung (Az. IV C 2 – S-1900 / 22 / 10045 :001).
Source: Datev – Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
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