BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

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Der BFH hatte über die Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens zu entscheiden (Az. III R 15/18).
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BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

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Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 8/20).
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Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig

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Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 412/20).
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Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000 – Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022

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Das BMF gibt das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom 1. April 2022 bekannt (Az. IV A 8 – S-1451 / 19 / 10001 :001).
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Gerichte dürfen Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen prüfen

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Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 305/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung: Informationen der BRAK aktualisiert

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Die BRAK hat ihre Informationen für Anwältinnen und Anwälte zur Ende März geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Sie berücksichtigt u. a. Basisschutzmaßnahmen und den Wegfall der Homeofficepflicht.
Source: Datev – Corona-Arbeitsschutzverordnung: Informationen der BRAK aktualisiert

Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022

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Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hat dazu Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht.
Source: Datev – Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022

Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts

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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts

Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu dem Thema außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung

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Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in Zusammenarbeit mit der European Lawyers Foundation (ELF) und der Europäischen Kommission zwei Leitfäden zur anwaltlichen Geldwäscheprävention veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung