Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung.
Source: Datev – Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (20/1500).
Source: Datev – Besserer Austausch von Börsen und Finanzbehörden
Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen.
Source: Datev – Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
Am 28.04.2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grundsätze eines vertrauenswürdigen Internets dargelegt werden.
Source: Datev – EU und internationale Partner legen Erklärung zur Zukunft des Internets vor
Wie die staatliche Förderbank KfW berichtet, ist die Anzahl der Existenzgründungen 2021 deutlich gestiegen.
Source: Datev – Zahl der Existenzgründungen ist wieder gestiegen
Um in Deutschland ein flächendeckendes Internet zu garantieren, hat die Koalition einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet versprochen.
Source: Datev – Uneinigkeit über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet
Ein Forschungsteam an der TH Lübeck hat eine Nase aus Kunststoff entwickelt, die mithilfe von KI Whisky am Geruch erkennen kann.
Source: Datev – Whisky erkennen mit künstlicher Intelligenz
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. So Generalanwalt de la Tour in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache IG Metall und ver.di (Rs. C-677/20).
Source: Datev – EuGH zur Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft
Solche Klagen können lt. EuGH unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (Rs. C-319/20).
Source: Datev – Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein. So der EuGH (Rs. C-237/20).
Source: Datev – EuGH zu Unternehmensinsolvenz und Arbeitnehmerrechten
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