Die Importpreise waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Februar 2022 bei +26,3 % gelegen, im Januar 2022 bei +26,9 %.
Source: Datev – Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Nach der Erholung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Sommer und dem Rückgang zum Jahresende 2021 nahm die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2022 damit wieder leicht zu.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Die Fachtagung Kassenführung gibt einen detaillierten Blick in den Gesamtprozess von der Kassenauswahl bis zur Kassenbetriebsprüfung.
Source: Datev – Aktuelles rund um das Thema Kasse sowie zur Fachtagung Kassenführung
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. So entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 32/21).
Source: Datev – Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. 33 C 2294/21 (29)).
Source: Datev – Mietvertragskündigung rechtswidrig
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob derjenige, der einen Kinderwagen beiseiteschiebt (um an seinen Briefkasten zu gelangen) und dabei stürzt, Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 4 O 213/21).
Source: Datev – Buggy blockiert Briefkasten – Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz?
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich geringfügig entspannt. 75,0 Prozent der Firmen klagten im April über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im März waren es noch 80,2 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Materialmangel in der Industrie geht leicht zurück
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. So das OLG Karlsruhe (Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).
Source: Datev – Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
Das AG München verurteilte Mieter, die den Zutritt zur Wohnungsbesichtigung verweigerten, aus der Mietwohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben (Az. 474 C 4123/21).
Source: Datev – Verhinderte Wohnungsbesichtigung durch Mieter führt zu außerordentlicher Kündigung
Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht gegen die Krankenkasse daher nicht. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 429/20).
Source: Datev – Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
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