Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen

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Seit dem 01.01.2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gelten großzügige Übergangsfristen und verschiedene technologische Möglichkeiten. Der Heizungstausch wird umfassend staatlich gefördert. Die Bundesregierung gibt dazu Hinweise (u. a. einen Heizungswegweiser).
Source: Datev – Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen

Konzept der Stadt Leipzig zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein-Personen-Haushalte im Grundsatz bestätigt

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Das LSG Sachsen hat in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen in der Stadt Leipzig entschieden.
Source: Datev – Konzept der Stadt Leipzig zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein-Personen-Haushalte im Grundsatz bestätigt

Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme des BMWK ist aufgehoben

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Das BMWK hat die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 01.12.2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt worden ist. Die Antragstellung für diverse Energieförderprogramme ist ab sofort wieder möglich.
Source: Datev – Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme des BMWK ist aufgehoben

Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit

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Das OLG Frankfurt entschied, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind (Az. 26 Sch 4/23).
Source: Datev – Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit

Wirtschaft erkennt in KI eine Chance für das Klima

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79 Prozent sehen in Künstlicher Intelligenz eine Chance für das Klima, 19 Prozent sehen in der Technologie ein entsprechendes Risiko. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigten, die im Auftrag des Bitkom durchgeführt wurde.
Source: Datev – Wirtschaft erkennt in KI eine Chance für das Klima

Wirtschaftsstandort Bayern – Exportstärke schwindet spürbar

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Kräftige Exportüberschüsse als Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke Bayerns gehören nach einer neuen Studie des ifo Instituts der Vergangenheit an. Das Bundesland muss sich damit von einem wesentlichen Markenzeichen seines rasanten Wirtschaftsaufschwungs der Nachkriegszeit verabschieden.
Source: Datev – Wirtschaftsstandort Bayern – Exportstärke schwindet spürbar

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2023: voraussichtlich -4,0 % zum November 2023

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Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 4,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Dezember 2023 Waren im Wert von 57,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2023: voraussichtlich -4,0 % zum November 2023

Stellungnahme der BRAK: Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

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Die BRAK hat sich an der Konsultation der EU-Kommission für den Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt. In ihrem jährlich erscheinenden, nicht bindenden Rechtsstaatlichkeitsbericht fasst die Kommission nach Einbindung unterschiedlicher Interessenträger und Institutionen Entwicklungen in den Bereichen Justizsysteme, Antikorruptionsrahmen, Medienpluralismus und institutionelle Fragen in Bezug auf die Gewaltenteilung zusammen.
Source: Datev – Stellungnahme der BRAK: Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

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Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 10 KR 259/22).
Source: Datev – Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

WPK zum Regierungsentwurf des BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte

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Das BMJ hat einen Regierungsentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – WPK zum Regierungsentwurf des BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte