Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom BMWE erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
Source: Datev – Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz
Mit dem Gesetzentwurf soll das Sanierungshilfengesetz lt. BMF an die am 25.03.2025 in Kraft getretenen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 GG für die Kreditaufnahme der Länder ergeben, angepasst werden.
Source: Datev – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Das BMF hat am 23.07.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht.
Source: Datev – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab (BT-Drs. 21/962).
Source: Datev – Reform der Fluggastrechteverordnung auf EU-Ebene
Am 05.08.2025 wurde der Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen an die Bundesministerien, die Länder sowie die Verbände und Interessenvertretungen zur Stellungnahme versendet.
Source: Datev – Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Seit 01.08.2025 ist der Abschluss „Steuerfachwirt“ offiziell auf dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) eingestuft. Damit ist die Fortbildung auf einer Stufe mit dem akademischen Bachelorabschluss.
Source: Datev – DQR-Zuordnung: Steuerfachwirt als berufliche Fortbildung gestärkt
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen (BT-Drs. 21/1074).
Source: Datev – Keine Gesetzesänderung im Insolvenzrecht geplant
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken.
Source: Datev – Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2025: -1,0 % zum Vormonat
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 25 „Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 auf die Honorare für das Geschäftsjahr 2025 zur Berechnung des sog. „Fee Cap““ veröffentlicht. Danach gilt hinsichtlich der für das Jahr 2025 für die Bestätigung der Nachhaltigkeitsberichterstattungen erzielten Honorare weiterhin die in der Verlautbarung Nr. 22 für das Jahr 2024 vertretene Auffassung der APAS.
Source: Datev – APAS Verlautbarung Nr. 25 – Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 auf die Honorare für das Geschäftsjahr 2025 zur Berechnung des sog. „Fee Cap“
In einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter 152 Tech Startups haben 90 Prozent angegeben, dass die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen eine wichtige politische Maßnahme der neuen Regierung wäre. Bitkom fordert, die Koalition sollte hier noch vor dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche nachbessern!
Source: Datev – Bitkom fordert Nachbesserungen an Vergabebeschleunigungs- und Tariftreuegesetz
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