Das BMF teilt mit, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Source: Datev – Dritte Verordnung zur Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
Gründer/innen mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Motor für Innovation in Deutschland, denn sie bringen öfter neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt. Trotz hoher Wachstums- und Innovationsorientierung haben sie aber weniger Zugang zu externem Kapital und müssen stärker auf eigene Mittel sowie Unterstützung aus dem persönlichen Umfeld setzen. Dadurch bleibt ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial ungenutzt. Das zeigt eine aktuelle ZEW-Analyse.
Source: Datev – Migrationshintergrund als Innovationsbooster
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg) eingebracht (BT-Drs. 21/3058).
Source: Datev – Gesetzentwurf für weniger Bürokratie für Banken
Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab 1. Januar 2025 überarbeitet (Az. IV C 3 – S 2285/00019/007/068).
Source: Datev – Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse: Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2025
Die EFRAG hat am 03.12.2025 ihren Entwurf zur Überarbeitung der ESRS an die EU-Kommission übergeben mit dem Ziel, Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards für große Unternehmen deutlich zu vereinfachen.
Source: Datev – Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards für große Unternehmen: Entwurf für vereinfachte ESRS
Der BGH hat entschieden, dass die Filmfigur „Miss Moneypenny“ kein bezeichnungsfähiges Werk ist und ihr Name deshalb keinen Werktitelschutz genießt. Die Bezeichnung „Moneypenny“ dürfe daher zur Bewerbung von Sekretariatsdienstleistungen und Dienstleistungen von persönlichen Assistentinnen verwendet werden (Az. I ZR 219/24).
Source: Datev – Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
Die Entfernungspauschale wird erhöht, der Mehrwertsteuersatz in Restaurants abgesenkt und die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben. Der Bundestag hat am 04.12.2025 das Steueränderungsgesetzes 2025 der Bundesregierung in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/3104) beschlossen.
Source: Datev – Bundestag verabschiedet das Steueränderungsgesetz 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen bei Baudenkmalen gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf im Inland belegene Gebäude einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt (Az. X R 19/22).
Source: Datev – BFH: Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Verlängerung einer vertraglich vereinbarten Fälligkeitsregelung in Bezug auf die Zinsforderung (Novationsvereinbarung) allein deswegen einer Auswechslung des Schuldgrunds und damit einer Schuldumschaffung gleichkommt, weil die vertragliche Hauptpflicht in Gestalt der Darlehensrückzahlung bereits weggefallen ist und damit der akzessorische Zusammenhang des Zinsanspruchs als Nebenforderung mit der Darlehensverbindlichkeit als Hauptforderung gelöst wird (Az. VIII R 30/23).
Source: Datev – BFH: Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit
Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht nicht zu steuerbaren Einkünften im Sinne von § 23 führt (Az. IX R 4/24).
Source: Datev – BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
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