Der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 zieht zielstrebig seine Bahn durch den Deutschen Bundestag. Auf seinem Weg erfährt das Entlastungspaket weitreichende Ergänzungen. Der DStV sprach als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss diverse Verbesserungspunkte an.
Source: Datev – Anhörung im Bundestag: DStV adressiert dringenden Handlungsbedarf bei Energiepreispauschale
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen.
Source: Datev – Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 3.21).
Source: Datev – Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Az. XII ZR 64/21).
Source: Datev – Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.
Source: Datev – Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen
Microsoft 365 soll künftig nicht mehr an Schulen verwendet werden. Die Gründe dafür sind Datenschutzbedenken.
Source: Datev – Kein Microsoft 365 in Baden-Württembergs Schulen
Die US-Arzneimittelbehörde hat angekündigt, dass ein neuer Corona-Test zugelassen wurde. Was diesen zu einer Innovation macht.
Source: Datev – Der „Breathalyzer“: Innovative Corona-Tests aus den USA
Die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, wie Blockchain-Techniken in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll zum Einsatz kommen können.
Source: Datev – Bundesministerien nutzen Blockchain
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. November 2019 in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der Änderungen in diesem BMF-Schreiben anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2176 / 20 / 10005 :001).
Source: Datev – Steuerliche Gewinnermittlung – Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 um 8,1 % und die Importe um 20,3 %.
Source: Datev – Exporte im März 2022: -3,3 % zum Februar 2022
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