Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig

Das LG München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt (Az. 5 HK O 15710/20).
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Zaghaftes Durchatmen im Mittelstand nach Kriegsschock im Vormonat

Nachdem die Stimmung im Mittelstand im März infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kollabiert war, fängt sich das Geschäftsklima im April wieder ein wenig. Mit einem Zuwachs um 1,8 Zähler auf -7,7 Saldenpunkte wird gleichwohl nur knapp ein Achtel des Einbruchs im März kompensiert, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
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BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. So entschied der BFH (Az. VI R 73/15).
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Elektronische Daten im öffentlichen Sektor sicher und einfach austauschen

Digitalisierung ist im öffentlichen Sektor in aller Munde – oft fehlt es aber an der konkreten Umsetzung. Mit DATEV SmartTransfer lassen sich elektronische Daten sicher und einfach austauschen.
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Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

Das BVerfG entschied, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvR 1187/17).
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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2022

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 4,7 % zurückgegangen. Damit zeigt sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits ein deutlicher Effekt der gestiegenen Unsicherheit auf die Nachfrage.
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Deutsche Unternehmen öffnen sich der Datenökonomie

Deutsche Unternehmen gehen lt. Bitkom davon aus, dass Geschäftserfolg immer stärker auf Daten basiert. So sagen aktuell 7 Prozent, dass ihr Business ausschließlich oder sehr stark von datengetriebenen Geschäftsmodellen abhängt. Zugleich sieht die deutsche Wirtschaft großen Nachholbedarf bei der Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle. Nur jedes hundertste deutsche Unternehmen (1 Prozent) sieht sich als Vorreiter in der Datenökonomie, 16 Prozent verorten sich im Mittelfeld.
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So viele Unternehmen wie nie wollen die Preise erhöhen

Die ifo Preiserwartungen haben einen neuen Rekordstand erreicht. Im April lagen sie bei 62 Punkten, dem höchsten Wert seit 1991. Im März betrugen sie 55 Punkte. Immer mehr Unternehmen planen demnach, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Besonders hoch waren die ifo Preiserwartungen im Großhandel mit 79,3 Punkten, gefolgt vom Einzelhandel mit 75,4 Punkten und der Industrie mit 73,1 Punkten. Am Ende der Skala liegen der Bau mit 64,2 Punkten und die Dienstleister mit 51,5 Punkten.
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EuGH: Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied (Rs. C-559/20). Das berichtet die BRAK.
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Satzungsversammlung beschließt über Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO

Die Satzungsversammlung der BRAK hat beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen außerdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft für Opferrechte.
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