Genehmigung von zwei Windenergieanlagen teilweise rechtswidrig

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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 D 297/21.AK u. a.).
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#106 Legal Tech: Computer sagt … ja!

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Oder auch mal nein! Je nachdem wie der Algorithmus programmiert ist und vielleicht auch, wer ihn programmiert hat. In unserer vierten und letzten Folge der Staffel Legal Tech werfen wir einen Blick in eine KI-gesteuerte Zukunft der Justiz. Wir sprechen über mögliche Modelle, darüber, wie sich die digitale Zukunft auf das Recht auswirken wird, was KI an möglichen juristischen Aufgaben übernehmen kann, soll – oder vielleicht besser nicht. Und wir reden auch darüber, wie es dabei um den Datenschutz bestellt ist und ob Emotionen und Moral dann überhaupt noch eine Rolle spielen. Legal Tech – die Zukunft beginnt jetzt.
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Kommission gibt grünes Licht für deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine

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Die EU-Kommission hat eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen will.
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Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

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Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt (Az. L 19 AS 2083/18 u. a.).
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Krieg gegen die Ukraine bereitet Startups Sorgen

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

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Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.
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Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA

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Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 902/21.KO).
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OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

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Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 52/21).
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Homeoffice-Nutzung sinkt trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit kaum

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Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist im April auf 24,9 Prozent gesunken. Im März waren es 27,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehendem Infraschall – Erfolglose Berufungen

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Das OLG Hamm bestätigte die Klageabweisungen in Verfahren von Eigentümern von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen, die ihr Schadensersatzbegehren mit der Behauptung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Infraschall begründet hatten (Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20).
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