Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie lt. ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt (Az. 3 Ca 1848/21).
Source: Datev – Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Das VG Münster hat den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden (Az. 8 L 219/22).
Source: Datev – Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen muss, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird (Az. 1 O 112/21).
Source: Datev – Steinschlag in der Steillage
Im Herbst 2022 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte lt. DStV einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren.
Source: Datev – EU-Kommission kündigt Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung an
Der aktuelle Entwurf des BMJ zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R 03/22, auch Steuerberater in diesen Kreis einzubeziehen.
Source: Datev – Geplanter Hinweisgeberschutz: DStV warnt vor Zwei-Klassen-Steuerberatung
Das AG München wies die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab, der rumänische Straßenhunde nach Deutschland vermittelt. Es lag keine Beschaffenheit bezüglich des Verhaltens oder der Gesundheit des überlassenen Welpen vor, die ein Käufer nach Art des Hundes nicht erwarten konnte (Az. 191 C 10476/21).
Source: Datev – „Mangelhafter“ Mischling: unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet
Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten von GfK zeigen, dass Nachhaltigkeit trotz großer Veränderungen wie dem Ukraine-Krieg wichtig für Verbraucher bleibt.
Source: Datev – Trotz Inflation: Deutsche kaufen nachhaltig ein
Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt.
Source: Datev – Überprüfung der PSD2 gestartet
Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.
Source: Datev – Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20).
Source: Datev – EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts
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