Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies entschied das VG Berlin (Az. 13 K 184/19).
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EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft

Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft.
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Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 12 L 25/22).
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Die DATEV EQ-Beratung verhilft Ihnen zu mehr Effizienz und mehr Qualität in Ihren Kanzleiprozessen. Das sichert die Zukunft Ihrer Kanzlei!
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Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen (Az. 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18).
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Frühjahrsprognose 2022: Russische Invasion stellt Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft auf die Probe

Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt hat, jedoch vor neue Herausforderungen. Die EU-Kommission hat daher die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert.
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Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen (Az. 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20).
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Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen

Das FG Münster entschied, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen (Az. 5 K 2093/20 U).
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Der Mittelstand nimmt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung ein

Während der Corona-Pandemie wirkte der Mittelstand stabilisierend auf die Gesellschaft und die Wirtschaft: Viele mittelständische Unternehmen suchten ihre Beschäftigten trotz ökonomischer Schwierigkeiten zu halten und entwickelten in kürzester Zeit alternative Geschäftsmodelle. Damit trugen die Unternehmen – neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen – entscheidend dazu bei, dass die Vielfalt des Mittelstands in den Regionen weitestgehend bestehen, die Versorgung der Bevölkerung gesichert und die Arbeitsplätze erhalten blieben. Das IfM Bonn hat dazu eine Studie veröffentlicht.
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Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können nicht jedes Unternehmensrisiko abfedern

Sollten im Zuge des Kriegs in der Ukraine staatliche Unterstützungsprogramme für den Mittelstand erforderlich sein, sollten diese nach Ansicht der Wissenschaftler:innen des IfM Bonn berücksichtigen, ob die Notlage der Unternehmen auf einer existenzgefährdenden Ausnahmesituation oder auf dem unternehmerischen Risiko beruht.
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