Das AG Frankfurt entschied, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt (Az. 29 C 1632/20 (21)).
Source: Datev – Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. So das BAG (Az. 5 AZR 28/22).
Source: Datev – Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Es gibt Dinge, an die erinnere ich mich auch Jahre später noch ganz genau. Das ist beispielsweise so, wenn ich an das erste Telefonat von vor neun Jahren mit Martin Grau von der
Source: Datev – Partner für Beratung und IT
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind (Az. III ZR 240/21).
Source: Datev – Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 V 246/22).
Source: Datev – Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorlagen des OVG Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. November 2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) auf Wohnraum, der bereits vor Erlass des Gesetzes zur Vermietung als Ferienwohnung genutzt wurde (Az. 1 BvL 2/17 u. a.).
Source: Datev – Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Die Schließung der Häfen in China hat die Lieferprobleme im Einzelhandel verstärkt. 80,1 Prozent der Einzelhändler klagten im Mai, dass sie nicht alle bestellten Waren liefern können. Im April waren es 67,1 Prozent, auf dem Höhepunkt im Dezember 81,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Lieferprobleme im Einzelhandel verschärft
Die WPK hat, als zuständige Geldwäscheaufsicht über WP/vBP, Fragen des BMF zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien beantwortet.
Source: Datev – Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 284.20).
Source: Datev – Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 208/21).
Source: Datev – „Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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