Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die sog. Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft.
Source: Datev – BRAK hält Zinsschranke zur Bemessung des zu versteuernden Einkommens für verfassungswidrig
Die BRAK sieht die geplante Schaffung einer zentralen Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung der Inkassodienstleister.
Source: Datev – Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister: BRAK begrüßt geplante Zentralisierung
Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde § 17 Absatz 2a EStG neu eingeführt, in dem in den Sätzen 1 bis 4 nunmehr normspezifisch die Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten von Anteilen i. S. v. § 17 EStG definiert werden. Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung des § 17 Abs. 2a EStG (Az. IV C 6 – S-2244 / 20 / 10001 :001)
Source: Datev – Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen (§ 17 Absatz 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die Österreich Erwerbstätigen gewährt, nach Maßgabe des Wohnstaats ihrer Kinder verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-328/20).
Source: Datev – Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen Österreichs sind unionsrechtswidrig
Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates ab, wonach die Behörden der Zollverwaltung für die Überprüfung der schriftlichen Nachweise nach dem Nachweisgesetz (NachwG) zuständig sein sollen.
Source: Datev – Verstöße gegen schriftlich fixierte Arbeitsbedingungen
Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Es hätten sich im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben.
Source: Datev – Änderung der Kassensicherungsverordnung
Aktiengesellschaften sollen Hauptversammlungen dauerhaft auch virtuell abhalten dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung vorgelegt hat.
Source: Datev – Virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen.
Source: Datev – Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich
Auch in den kommenden Monaten dürfte die Konjunktur lt. ifo Institut durch sehr unterschiedliche Kräfte bestimmt werden. Belastend für die Produktion wirken weiterhin die angebotsseitigen Störungen, die gleichzeitig für einen anhaltend hohen Preisauftrieb sorgen.
Source: Datev – ifo Konjunkturprognose Sommer 2022: Inflation, Lieferengpässe und Krieg bremsen wirtschaftliche Erholung in Deutschland
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag lt. Statistischem Bundesamt im Mai 2022 bei +7,9 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Mai 2022 bei +7,9 %
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