BFH: Zuordnung eines in Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichneten Zimmers zum Unternehmen

Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird. So entschied der BFH (Az. XI R 28/21).
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BFH: Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage – volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Der BFH hat zur Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und zur Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt Stellung genommen (Az. XI R 29/21).
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Neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche: Rat legt seinen partiellen Standpunkt fest

Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat der EU hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt.
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Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 3/21).
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Dynamic World: Echtzeit-Veränderungen rund um die Welt 

Das neue Projekt von Google soll Kartenmaterial zur Verfügung stellen, das globale Veränderungen in Echtzeit-Geschwindigkeit aufzeigen kann.
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Tiktok-Konzern Bytedance sieht US-amerikanische Daten ein 

Nach Aussage eines anonymisierten Angestellten beim Tiktok-Betreiber Bytedance hat der Konzern Zugriff auf Nutzerdaten von US-Kunden.
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Russland will Sanktionen mit Blockchain umgehen

Russland ist von „SWIFT“ ausgeschlossen. Wie das Land versucht, mithilfe von Blockchain einen Umweg zu finden.
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Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

Das AG Frankfurt entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22).
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Importpreise im Mai 2022: +30,6 % gegenüber Mai 2021

Die Importpreise waren im Mai 2022 um 30,6 % höher als im Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2022 bei +31,7 % gelegen, im März 2022 bei +31,2 %. Gegenüber dem Vormonat April 2022 stiegen die Importpreise im Mai 2022 um 0,9 %.
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Rohstoffsicherheit: Dringender Handlungsbedarf bei neun Mineralien

Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbaren Energien ist Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von einzelnen Lieferländern wie China. Dringender Handlungsbedarf für krisensichere Lieferketten besteht lt. ifo Institut bei neun kritischen Mineralien. Hier seien mehr Bezugsquellen nötig, um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
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