Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung

Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht zwar keine Verwechslungsgefahr, da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der (potenzielle) Kunde trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt untersagte daher die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ (Az. 6 W 32/22).
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war (Az. 1 BvR 2387/21).
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Lage deutscher Autohersteller leicht verbessert

Die Geschäftslage der deutschen Autobauer hat sich im Juni etwas verbessert. Sie stieg auf 23,6 Punkte, nach 17,8 im Mai. Lt. ifo Institut können die Autohersteller weiterhin hohe Verkaufspreise durchsetzen. Der Indikator für die Preiserwartungen blieb bei hohen 74,7 Punkten, nach 80,5 im Mai.
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Stellungnahme: Entwurf eines IDW Qualitätsmanagementstandards: Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (EQMS 1)

Die WPK hat zum Entwurf eines IDW Qualitätsmanagementstandards: Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (EQMS 1) Stellung genommen.
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#109 Digitale Betriebsprüfung: Dürfen die das immer noch?

Die Betriebsprüfer sind noch da und die digitalen Bücher sollten noch immer ordnungsgemäß sein. Im zweiten Teil unserer Miniserie Digitale Betriebsprüfung sprechen wir darüber, warum Prüfer auch mal bluffen, was sie sonst noch so in Petto haben, um auf die Spur von Steuerhinterziehern zu kommen und darüber, warum Prüfer auch gerne mal in Döner-Imbissbuden essen gehen.
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Mietwagen-Vermittler: Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrecht

Ein Screening von 78 Websites von Mietwagenvermittlern hat ergeben, dass 55 Prozent von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 11 Ländern durchgeführt und von der EU-Kommission koordiniert.
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Probleme bei Stellenbesetzungen: Unattraktive Arbeitsbedingungen sind oft wichtiger Grund

Viele Betriebe haben lt. Hans-Böckler-Stiftung Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch aus Sicht von Betriebs- und Personalräten ist das ein großes Problem. Die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter weisen aber auch auf einen wichtigen Grund hin, den Unternehmensleitungen eher selten nennen: unattraktive Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung oder ungünstige Arbeitszeiten.
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Finale Staatenaustauschliste zum 30.09.2022 (FKAustG)

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 – S-1315 / 19 / 10030 :044).
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Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf

Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben werden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet.
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Kanzlei-IT und sensible Daten schützen

Der Schutz der eigenen Kanzlei-IT und der sensiblen Daten ist unumgänglich. Besonders bei der Vielzahl vernetzter Lösungen für ortsunabhängiges Arbeiten und Kollaborationen.
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