Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 8. Juli 2022 veröffentlicht.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 8. Juli 2022
Damit die Ziele aus dem sog. „Digitalen Kompass“ der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt.
Source: Datev – Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189 (Az. VII ZR 422/21).
Source: Datev – BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus, beeinträchtigt das Wachstum und führt zu höherer Inflation als in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission erwartet.
Source: Datev – Wirtschaftsprognose Sommer 2022: Russlands Krieg trübt konjunkturelle Aussichten ein
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf lt. EuGH nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (Rs. C-128/20, C-134/20 und C-145/20).
Source: Datev – VW-Abschaltsoftware kann Auflösung des Fahrzeug-Kaufvertrags rechtfertigen
Der vzbv hat drei Betreiber von Onlinemarktplätzen, die erneuerte Smartphones, Notebooks und andere Elektronikgeräte anbieten, abgemahnt. Die Verbraucherschützer warfen den Anbietern der „refurbished“-Produkte irreführende Werbung mit fiktiven Preisvorteilen, Greenwashing mit fragwürdigen Umweltaussagen sowie den rechtswidrigen Einsatz von Werbe-Cookies vor.
Source: Datev – Zweifelhafte Werbung für erneuerte Elektronikgeräte
Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. So entschied der EuGH (Rs. C-110/21).
Source: Datev – Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor EuG und EuGH vertreten
Die deutsche Wirtschaft hat – trotz des Krieges in der Ukraine – ein solides erstes Halbjahr hinter sich. Allerdings sorgen lt. BMWK Unsicherheiten über die Fortsetzung russischer Gaslieferungen für einen merklich eingetrübten Ausblick ins zweite Halbjahr.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2022
Das FG Düsseldorf hatte sich mit dem Zeitpunkt der Verlustrealisierung beim Anteilsverkauf auseinanderzusetzen (Az. 10 K 1175/19).
Source: Datev – Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i. S. d. § 17 EStG
Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG („Progressionsvorbehalts“) vor. So das FG Düsseldorf (Az. 8 K 1836/18).
Source: Datev – Horizontale Verlustausgleichsbeschränkung – Progressionsvorbehalt
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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