Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss (Az. 13 UF 82/21).
Source: Datev – Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehörten und, falls nein, wie die Grundstücksveräußerungen zu besteuern sind, wenn die veräußerten Baugrundstücke durch eine Baulandumlegung aus früheren Ackerflächen, die teilweise innerhalb und teilweise außerhalb der Spekulationsfrist entnommen wurden, und aus einer Barabfindung hervorgegangen sind (Az. VI R 22/20).
Source: Datev – BFH zum Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
Der BFH hatte sich mit ernstlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im AdV-Verfahren zu befassen (Az. V B 4/22).
Source: Datev – BFH zum AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Ermittlung der Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh (sog. energetische Aufteilungsmethode) oder nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel) erfolgt (Az. V R 34/20).
Source: Datev – BFH zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt sind, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt und nicht über langfristige Verträge an seinen dortigen Auftraggeber gebunden ist (Az. X R 14/19).
Source: Datev – BFH: Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als „Tilgung eines Darlehens“ i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen. Dies entschied der BFH (Az. X R 20/20).
Source: Datev – BFH: Tilgung eines Darlehens i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Der BFH hat entschieden, dass der Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO der Finanzrechtsweg ist (Az. II B 92/21).
Source: Datev – BFH: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
Was in den USA schon länger Trend ist, könnte auch in Deutschland ankommen: Arbeitnehmer:innen jonglieren mit mehreren Jobs im Home Office.
Source: Datev – Heimliche Zweitjobs im Home Office werden zum Trend
Die Verbraucherzentrale warnt vor einem vermeintlichen DHL-Chatbot. Bei „Suzy“ handelt es sich nämlich um einen Phishing-Versuch.
Source: Datev – DHL-Chatbot „Suzy“ ist ein Phishing-Angriff
Im April 2022 gab der Tech-Milliardär Elon Musk bekannt, dass er das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Doller kaufen würde.
Source: Datev – Elon Musk will vom Twitter-Kauf zurücktreten
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