Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick hat die Bundesregierung zusammengestellt.
Source: Datev – Reform in Kraft getreten: Was ändert sich beim BAföG?
Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige unter Umständen etwa von sog. Teilabschlussbescheiden profitieren. Jedoch ist hier noch vieles unklar. In seiner Stellungnahme fordert der DStV Nachbesserungen.
Source: Datev – DStV übt Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Dies entschied der EuGH (Rs. C-411/20).
Source: Datev – Kindergeld: Dreimonatiger Anspruchsausschluss nach § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtswidrig
Die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten bleibt für die Industrie weiterhin ein großes Problem. Im Juli meldeten 73,3 Prozent der befragten Firmen Engpässe. Im Juni waren es 74,1 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Industrie leidet weiter unter Materialknappheit
Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Source: Datev – Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
Wer frühzeitig auf die digitale Karte setzte, hat heute einen Wettbewerbsvorteil. Das sieht lt. Bitkom eine Mehrheit (52 Prozent) der Unternehmen in Deutschland so. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil bei lediglich 36 Prozent. Gleichzeitig stellen die Unternehmen fest, dass die Digitalisierung zu einem schärferen Wettbewerb führt.
Source: Datev – Mehrheit der Unternehmen spürt den digitalen Wettbewerb
Endlich können Existenzgründer über das Internet eine GmbH oder UG errichten oder eine schon bestehende Gesellschaft übernehmen.
Source: Datev – Online-Sprung in die Selbstständigkeit
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 1736/21).
Source: Datev – SGB II: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Das teilt das BMWK mit.
Source: Datev – Erste Regelungen des neuen EEG 2023 treten in Kraft: Vorfahrt für erneuerbare Energien und mehr Vergütung für Solarstrom
Das AG Frankfurt entschied, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen zwei separate Einzelverbindungen i. S. der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen können (Az. 32 C 586/21 (90)).
Source: Datev – Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug
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